Raus aus der Sackgasse!
Für das Budget 2016 nahm die Regierung kurzfristig und ziellos einschneidende Abbaumassnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Sicherheit vor. Die SP-Fraktion konnte dank ihres konsequenten Einsatzes zumindest Teilerfolge erzielen, aber der beschlossene Abbau ist gross. Und das ist erst der Anfang. Das nächste Abbauprogramm 2017-19 ist schon beschlossene Sache: das Konsolidierungsprogramm 17 mit dem Ziel, 330 Millionen einzusparen.
Die SP will den Leistungsabbau nicht hinnehmen und hat mit über 40 Partnerorganisationen drei Volksinitiativen lanciert. Ein starker Service Public soll mit einer flächendeckenden und qualitativ hochstehenden Versorgung der Kantonsbevölkerung mit ÖV, Spitälern und Bildung zu zahlbaren Preisen erreicht werden. Hier könnt Ihr den Initiativ-Bogen herunterladen und unterschreiben.
Die nächste Kurskorrektur ist spätestens mit den Wahlen 2019 wieder möglich. Um die Zeit bis dann zu verkürzen, haben wir einen Wahlcountdown auf der Website eingeführt.
Es ist nicht möglich, den Stumpfsinn aus den Köpfen im Rat zu vertreiben!
Aber es ist möglich, die stumpfsinnigen Köpfe aus dem Rat zu vertreiben!
Heinz de Specht